Impressumspflicht

Informationspflichten für jeden Shop

Firmierung

Gewerbetreibende ohne Handelsregistereintrag müssen im Geschäftsverkehr immer mit Vor- und Zunamen auftreten. Bei der GbR sind die Namen aller Gesellschafter aufzuführen. Neben den Namen dürfen auch Branchenbezeichnungen (z.B. „Muster-Shop“) verwendet werden, diese sind aber nicht Bestandteil des offiziellen Unternehmensnamens. Durch Zusätze zum Namen darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Firma im Handelsregister eingetragen ist. Zudem darf keine Verwechslungsgefahr zu anderen Unternehmen aus der gleichen Branche bestehen. Der Systematik des HGB nach kann nur ein eingetragener Kaufmann oder eine Handelsgesellschaft eine Firma i.S.d. § 17 HGB führen. Daher ist beim nicht eingetragenen Einzelgewerbetreibenden der Zusatz „Firma“ irreführend i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Es wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine im Register eingetragene Firma. Deshalb darf der Einzelgewerbetreibende stets nur mit Vor- und Zunamen und einer Geschäfts- bzw. Branchenbezeichnung auftreten.

Rechtsformzusatz

Handelt es sich nicht um einen Einzelunternehmer, muss neben Vor- und Zuname mindestens eines Vertretungsberechtigten deutlich kenntlich gemacht werden, um welche Rechtsform es sich handelt. So müssen Einzelkaufleute einen Rechtsformzusatz wie bspw. “e.K.”, eine Offene Handelsgesellschaft hingegen “oHG” oder “OHG” anfügen.

Vertretungsberechtigter

Auch sind Angaben zur Vertretungsbefugnis zu machen, d.h. es reicht nicht aus, wer verantwortlich ist. Es muss klar sein, wer vertretungsberechtigt ist. Vertretungsberechtigt ist, wer für die Firma nach außen rechtlich verbindlich handelt:

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR: vertreten durch die Gesellschafter
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH: vertreten durch die Geschäftsführer
• GmbH & Co. KG: vertreten durch die Komplementär-GmbH, die ihrerseits vertreten wird durch die Geschäftsführer der GmbH
• offene Handelsgesellschaft, OHG: vertreten durch die Gesellschafter
• Kommanditgesellschaft, KG: vertreten durch die Komplementäre
• Aktiengesellschaft, AG: vertreten durch den Vorstand
• eingetragener Verein, e.V.: vertreten durch den Vorstand
• eingetragene Genossenschaft, e.G.: vertreten durch den Vorstand

Nicht zu den Vertretungsberechtigten gehören Urlaubsvertretung, Ehepartner oder volljährige Kinder.

Vorname

Ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht liegt z.B. auch schon vor, wenn der Vorname fehlt oder abgekürzt wird (LG Berlin, bestätigt durch KG Berlin, zuletzt auch das OLG Düsseldorf). Die Angabe von Vor- und Zuname des Inhabers bzw. eines oder mehrerer Vertretungsberechtigter ist stets erforderlich.

Zusatz Geschäftsführer

Der Zusatz „Geschäftsführer“ ist als Irreführung über die Unternehmensgröße ebenfalls wettbewerbswidrig i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, wenn es sich um einen Einzelunternehmer handelt. Hier gibt es nämlich nicht wie bei der GmbH einen Geschäftsführer im technischen Sinne. Daher handelt es sich bei diesem Zusatz (sogar beim eingetragenen Kaufmann) um eine Irreführung über die Größe des Unternehmens. Zulässig ist jedoch die Angabe „Geschäftsführung“, da dieser Zusatz nicht auf einen echten Geschäftsführer i.S.d. § 35 GmbHG hindeutet, sondern nur klarstellt, wer tatsächlich die Geschäfte führt

Auslandsvertreter

Seit 08.12.2004 muss im Fernabsatz auch ein Auslandsvertreter mit ladungsfähiger Anschrift angegeben werden, sofern vorhanden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BGB-InfoV). Der sog. Auslandsvertreter soll es dem Verbraucher bei Unternehmen mit internationaler Reichweite erleichtern, einen Kontakt zum Unternehmen herzustellen. Ist ein solcher Auslandsvertreter vorhanden, wäre es unbillig, dem Verbraucher dies zu verschweigen und ihn so zur Kontaktaufnahme im Ausland zu zwingen. Daher ist der Begriff des Auslandsvertreters i.S.d. § 1 I Nr. 2, 3 BGB-InfoV auch möglichst weit zu fassen. Eine Niederlassung im Rechtssinne ist nicht erforderlich. Vielmehr genügt es, dass das Unternehmen sich im jeweiligen Mitgliedsstaat einer Einrichtung bedient, um die unternehmerischen Angelegenheiten über diese Einrichtung vor Ort zu erledigen. Daher handelt es sich z.B. bei einer bloßen Beschwerdestelle des Unternehmens schon um einen Auslandsvertreter. In Betracht kommen ferner auch Servicestellen, die ggf. nicht als Niederlassung im Rechtssinne zu qualifizieren sind, solange sie nur die Belange des ausländischen Unternehmens wahrnehmen.

Postfachadresse

Die Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort ist unbedingt erforderlich, eine Postfachadresse genügt nicht. Es muss sich um eine ladungsfähige Anschrift handeln (§1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV).

Telefonnummer

Nachdem in Deutschland lange Zeit Unklarheit darüber herrschte, ob auch eine Telefonnummer im Impressum anzugeben sei, entschied der EuGH im Oktober 2008, dass diese nicht angegeben werden muss. Allerdings sollte eine Telefonnummer schon unter dem Gesichtspunkt des Kundenkontakts angegeben werden.

Registerangaben

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG ist das Register und die Registernummer anzugeben, wenn das Unternehmen oder der Unternehmer in ein solches eingetragen ist:

• Genossenschaftsregister
• Handelsregister
• Partnerschaftsregister
• Vereinsregister

Berufsangabe

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG ist die Berufsbezeichnung anzugeben, wenn es sich um einen reglementierten Beruf handelt (z.B.):

• Architekt
• Arzt
• Apotheker
• Ergotherapeut
• Physiotherapeut
• Rechtsanwalt
• Steuerberater
• Tierarzt
• Wirtschaftsprüfer
• Zahnarzt

Eine vollständige Aufzählung aller reglementierten Berufe finden Sie hier.

Handelsregister- und Steuerangaben

Handelsregisterangaben und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr) nach § 27a UStG sind anzugeben, sofern vorhanden. Bestimmte Gesellschaften müssen im Handelsregister eingetragen sein (z.B. OHG, KG) oder sollten eine USt-Id-Nr haben (z.B. für den Export). Das Fehlen dieser Angaben sei wettbewerbswidrig, so das OLG Düsseldorf (Urteil v. 18.12.2007, Az. I-20 U 17/07 ) und das OLG Hamm.
Seit 08.12.2004 sind auch Gewerberegister und Gewerberegisternummer zu nennen, sofern sie vorhanden sind. Die Steuernummer muss auf Rechnungen, aber nicht im Impressum angegeben werden. Bei bestimmten Berufen sind Zusatzangaben erforderlich (z.B. zuständige Aufsichtsbehörde, Kammer, berufsrechtliche Regelungen).