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Impressumspflicht

Informieren Sie sich hier über die gesetzlichen Anforderungen an die Impressumspflicht

§ 5 Telemediengesetz (TMG) Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:


1.den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,


2.Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,


3.soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,


4.das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,


5.soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über


a)die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,


b)die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,


c)die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,


6.in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,


7.bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.


(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Informationspflichten für jeden Shop

Firmierung

Gewerbetreibende ohne Handelsregistereintrag müssen im Geschäftsverkehr immer mit Vor- und Zunamen auftreten. Bei der GbR sind die Namen aller Gesellschafter aufzuführen. Neben den Namen dürfen auch Branchenbezeichnungen (z.B. „Muster-Shop“) verwendet werden, diese sind aber nicht Bestandteil des offiziellen Unternehmensnamens. Durch Zusätze zum Namen darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Firma im Handelsregister eingetragen ist. Zudem darf keine Verwechslungsgefahr zu anderen Unternehmen aus der gleichen Branche bestehen. Der Systematik des HGB nach kann nur ein eingetragener Kaufmann oder eine Handelsgesellschaft eine Firma i.S.d. § 17 HGB führen. Daher ist beim nicht eingetragenen Einzelgewerbetreibenden der Zusatz „Firma“ irreführend i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Es wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine im Register eingetragene Firma. Deshalb darf der Einzelgewerbetreibende stets nur mit Vor- und Zunamen und einer Geschäfts- bzw. Branchenbezeichnung auftreten.

Rechtsformzusatz

Handelt es sich nicht um einen Einzelunternehmer, muss neben Vor- und Zuname mindestens eines Vertretungsberechtigten deutlich kenntlich gemacht werden, um welche Rechtsform es sich handelt. So müssen Einzelkaufleute einen Rechtsformzusatz wie bspw. “e.K.”, eine Offene Handelsgesellschaft hingegen “oHG” oder “OHG” anfügen.

Vertretungsberechtigter

Auch sind Angaben zur Vertretungsbefugnis zu machen, d.h. es reicht nicht aus, wer verantwortlich ist. Es muss klar sein, wer vertretungsberechtigt ist. Vertretungsberechtigt ist, wer für die Firma nach außen rechtlich verbindlich handelt:

  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR: vertreten durch die Gesellschafter
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH: vertreten durch die Geschäftsführer
  • GmbH & Co. KG: vertreten durch die Komplementär-GmbH, die ihrerseits vertreten wird durch die Geschäftsführer der GmbH
  • offene Handelsgesellschaft, OHG: vertreten durch die Gesellschafter
  • Kommanditgesellschaft, KG: vertreten durch die Komplementäre
  • Aktiengesellschaft, AG: vertreten durch den Vorstand
  • eingetragener Verein, e.V.: vertreten durch den Vorstand
  • eingetragene Genossenschaft, e.G.: vertreten durch den Vorstand

Nicht zu den Vertretungsberechtigten gehören Urlaubsvertretung, Ehepartner oder volljährige Kinder.

Vorname

Ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht liegt z.B. auch schon vor, wenn der Vorname fehlt oder abgekürzt wird (LG Berlin, bestätigt durch KG Berlin, zuletzt auch das OLG Düsseldorf). Die Angabe von Vor- und Zuname des Inhabers bzw. eines oder mehrerer Vertretungsberechtigter ist stets erforderlich.

Zusatz Geschäftsführer

Der Zusatz „Geschäftsführer“ ist als Irreführung über die Unternehmensgröße ebenfalls wettbewerbswidrig i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, wenn es sich um einen Einzelunternehmer handelt. Hier gibt es nämlich nicht wie bei der GmbH einen Geschäftsführer im technischen Sinne. Daher handelt es sich bei diesem Zusatz (sogar beim eingetragenen Kaufmann) um eine Irreführung über die Größe des Unternehmens. Zulässig ist jedoch die Angabe „Geschäftsführung“, da dieser Zusatz nicht auf einen echten Geschäftsführer i.S.d. § 35 GmbHG hindeutet, sondern nur klarstellt, wer tatsächlich die Geschäfte führt

Auslandsvertreter

Seit 08.12.2004 muss im Fernabsatz auch ein Auslandsvertreter mit ladungsfähiger Anschrift angegeben werden, sofern vorhanden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BGB-InfoV). Der sog. Auslandsvertreter soll es dem Verbraucher bei Unternehmen mit internationaler Reichweite erleichtern, einen Kontakt zum Unternehmen herzustellen. Ist ein solcher Auslandsvertreter vorhanden, wäre es unbillig, dem Verbraucher dies zu verschweigen und ihn so zur Kontaktaufnahme im Ausland zu zwingen. Daher ist der Begriff des Auslandsvertreters i.S.d. § 1 I Nr. 2, 3 BGB-InfoV auch möglichst weit zu fassen. Eine Niederlassung im Rechtssinne ist nicht erforderlich. Vielmehr genügt es, dass das Unternehmen sich im jeweiligen Mitgliedsstaat einer Einrichtung bedient, um die unternehmerischen Angelegenheiten über diese Einrichtung vor Ort zu erledigen. Daher handelt es sich z.B. bei einer bloßen Beschwerdestelle des Unternehmens schon um einen Auslandsvertreter. In Betracht kommen ferner auch Servicestellen, die ggf. nicht als Niederlassung im Rechtssinne zu qualifizieren sind, solange sie nur die Belange des ausländischen Unternehmens wahrnehmen.

Postfachadresse

Die Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort ist unbedingt erforderlich, eine Postfachadresse genügt nicht. Es muss sich um eine ladungsfähige Anschrift handeln (§1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV).

Telefonnummer

Nachdem in Deutschland lange Zeit Unklarheit darüber herrschte, ob auch eine Telefonnummer im Impressum anzugeben sei, entschied der EuGH im Oktober 2008, dass diese nicht angegeben werden muss. Allerdings sollte eine Telefonnummer schon unter dem Gesichtspunkt des Kundenkontakts angegeben werden.

Registerangaben

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG ist das Register und die Registernummer anzugeben, wenn das Unternehmen oder der Unternehmer in ein solches eingetragen ist:

  • Genossenschaftsregister
  • Handelsregister
  • Partnerschaftsregister
  • Vereinsregister

Berufsangabe

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG ist die Berufsbezeichnung anzugeben, wenn es sich um einen reglementierten Beruf handelt (z.B.):

  • Architekt
  • Arzt
  • Apotheker
  • Ergotherapeut
  • Physiotherapeut
  • Rechtsanwalt
  • Steuerberater
  • Tierarzt
  • Wirtschaftsprüfer
  • Zahnarzt

Eine vollständige Aufzählung aller reglementierten Berufe finden Sie hier.

Handelsregister- und Steuerangaben

Handelsregisterangaben und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr) nach § 27a UStG sind anzugeben, sofern vorhanden. Bestimmte Gesellschaften müssen im Handelsregister eingetragen sein (z.B. OHG, KG) oder sollten eine USt-Id-Nr haben (z.B. für den Export). Das Fehlen dieser Angaben sei wettbewerbswidrig, so das OLG Düsseldorf (Urteil v. 18.12.2007, Az. I-20 U 17/07 ) und das OLG Hamm.
Seit 08.12.2004 sind auch Gewerberegister und Gewerberegisternummer zu nennen, sofern sie vorhanden sind. Die Steuernummer muss auf Rechnungen, aber nicht im Impressum angegeben werden. Bei bestimmten Berufen sind Zusatzangaben erforderlich (z.B. zuständige Aufsichtsbehörde, Kammer, berufsrechtliche Regelungen).

Informationspflichten für den Einzelkaufmann

Fantasiename [Name der Firma]
Max Mustermann, eingetragener Kaufmann (e.K.)
Musterstraße 112
64807 Dieburg [vollständige ladungsfähige Anschrift]

Telefonnummer [nach EuGH nicht mehr erforderlich]
Telefaxnummer [wenn Gerät vorhanden, dann Angabepflicht]
eMail-Adresse [Pflichtangabe]

USt.-ID. 123 456 789 [Umsatzsteuer-ID-Nummer, wenn diese nicht vorhanden, dann zuständiges Finanzamt angeben]
Wirtschaftssteuer-ID [wenn vorhanden, dann Pflichtangabe]
Angabe des Registers und Handelsregisternummer [wenn eingetragen, dann Pflichtangabe]

Aufsichtsbehörde [Wenn behördliche Zulassung erforderlich, dann Aufsichtsbehörde angeben]
Anschrift

Informationspflichten für die Kommanditgesellschaft (KG)

Industrieanlagen Meyer Kommanditgesellschaft [Unternehmensname inkl. Rechtsformzusatz]
Musterstraße 112
64807 Dieburg [vollständige ladungsfähige Anschrift]

Telefonnummer [nach EuGH nicht mehr erforderlich]
Telefaxnummer [wenn Gerät vorhanden, dann Angabepflicht]
eMail-Adresse [Pflichtangabe]

persönlich haftender Gesellschafter: Marc Mustermann [Angabe des vollen Namens des Gesellschafters]

USt.-ID. 123 456 789 [Umsatzsteuer-ID-Nummer, wenn diese nicht vorhanden, dann zuständiges Finanzamt angeben]
Wirtschaftssteuer-ID [wenn vorhanden, dann Pflichtangabe]
Angabe des Registers und Handelsregisternummer [wenn eingetragen, dann Pflichtangabe]

Aufsichtsbehörde [Wenn behördliche Zulassung erforderlich, dann Aufsichtsbehörde angeben]
Anschrift

Informationspflichten für die Aktengesellschaft (AG)

Industrieanlagen Meyer Aktiengesellschaft [Unternehmensname inkl. Rechtsformzusatz]
Musterstraße 112
64807 Dieburg [vollständige ladungsfähige Anschrift]

Telefonnummer [nach EuGH nicht mehr erforderlich]
Telefaxnummer [wenn Gerät vorhanden, dann Angabepflicht]
eMail-Adresse [Pflichtangabe]

Vorstand: Marc Mustermann [Angabe des vollen Namens des Vorstandsmitglieds; wenn mehrere Personen, dann Vorstandsvorsitzender]

USt.-ID. 123 456 789 [Umsatzsteuer-ID-Nummer, wenn diese nicht vorhanden, dann zuständiges Finanzamt angeben]
Wirtschaftssteuer-ID [wenn vorhanden, dann Pflichtangabe]
Angabe des Registers und Handelsregisternummer [wenn eingetragen, dann Pflichtangabe]

Aufsichtsbehörde [Wenn behördliche Zulassung erforderlich, dann Aufsichtsbehörde angeben]
Anschrift

Informationspflichten für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Industrieanlagen Meyer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [Unternehmensname inkl. Rechtsformzusatz]
Musterstraße 112
64807 Dieburg [vollständige ladungsfähige Anschrift]

Telefonnummer [nach EuGH nicht mehr erforderlich]
Telefaxnummer [wenn Gerät vorhanden, dann Angabepflicht]
eMail-Adresse [Pflichtangabe]

Geschäftsführer: Marc Mustermann [Angabe des vollen Namens des Geschäftsführers]

USt.-ID. 123 456 789 [Umsatzsteuer-ID-Nummer, wenn diese nicht vorhanden, dann zuständiges Finanzamt angeben]
Wirtschaftssteuer-ID [wenn vorhanden, dann Pflichtangabe]
Angabe des Registers und Handelsregisternummer [wenn eingetragen, dann Pflichtangabe]

Aufsichtsbehörde [Wenn behördliche Zulassung erforderlich, dann Aufsichtsbehörde angeben]
Anschrift

Informationspflichten für die GmbH & Co KG

Industrieanlagen Meyer GmbH & Co Kommanditgesellschaft [Unternehmensname inkl. Rechtsformzusatz]
Musterstraße 112
64807 Dieburg [vollständige ladungsfähige Anschrift]

Telefonnummer [nach EuGH nicht mehr erforderlich]
Telefaxnummer [wenn Gerät vorhanden, dann Angabepflicht]
eMail-Adresse [Pflichtangabe]

USt.-ID. 123 456 789 [Umsatzsteuer-ID-Nummer, wenn diese nicht vorhanden, dann zuständiges Finanzamt angeben]
Wirtschaftssteuer-ID [wenn vorhanden, dann Pflichtangabe]
Angabe des Registers und Handelsregisternummer [wenn eingetragen, dann Pflichtangabe]

persönlich haftender Gesellschafter:
Vertriebs Gesellschaft Meyer mit beschränkter Haftung [Unternehmensname inkl. Rechtsformzusatz]
Musterstraße 113
64807 Dieburg [vollständige ladungsfähige Anschrift]

Geschäftsführer: Marc Mustermann [Angabe des vollen Namens des Geschäftsführers]

Aufsichtsbehörde [Wenn behördliche Zulassung erforderlich, dann Aufsichtsbehörde angeben]
Anschrift

Informationspflichten für Freiberufler

Kanzleikunstname [Unternehmensname]
Marc Oliver Giel
Musterstraße 112
64807 Dieburg [vollständige ladungsfähige Anschrift]

Telefonnummer [nach EuGH nicht mehr erforderlich]
Telefaxnummer [wenn Gerät vorhanden, dann Angabepflicht]
eMail-Adresse [Pflichtangabe]

USt.-ID. 123 456 789 [Umsatzsteuer-ID-Nummer, wenn diese nicht vorhanden, dann zuständiges Finanzamt angeben]
Wirtschaftssteuer-ID [wenn vorhanden, dann Pflichtangabe]
Angabe des Registers und Handelsregisternummer [wenn eingetragen, dann Pflichtangabe]

Aufsichtsbehörde [Wenn behördliche Zulassung erforderlich, dann Aufsichtsbehörde angeben]
Anschrift

Rechtsanwalt, in Deutschland verliehen [Berufsbezeichnung, wenn reglementierter Beruf]

Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main [Angabe der Kammer]
Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main, Telefon 069 - 170098-01, Telefax 069 - 170098-50

[Angabe der berufsrechtlichen Regelungen]
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), Fachanwaltsordnung (FAO),
Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln), Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Den Text dieser Vorschriften finden Sie auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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